Internationales Recht der Arbeit und Wirtschaft

Die gegenwartigen okonomischen Beziehungen im internationalen Bereich sind durch drei Problempunkte gekennzeichnet: durch die Benachteiligung der Entwick­ lungslander auf dem Gebiet des Welthandels; durch die weltweiten Aktivitaten mul­ tinationaler Konzerne mit der Folge einer zunehmenden Abhangigkeit der Entwick­ lungslander; und durch die Verlagerung von Produktionsstatten aus Industrienatio­ nen in sogenannte Billiglohnlander im Rahmen einer "internationalen Arbeitstei­ lung". Wahrend von den beiden ersten Problembereichen vornehmlich Entwick­ lungslander betroffen sind, wirkt sich die "internationale Arbeitsteilung" auch stark auf die Arbeitnehmer in den Industrienationen aus. Die Vorschlage zur Losung die­ ser Problemfelder differieren sehr stark nach den jeweiligen Interessenstandpunk­ ten, wobei auch die Welthandelskonferenz der UNCTAD in Manila 1979 die Interes­ sengegensatze zwischen den Industrienationen und den Entwicklungslandern nicht hat iiberbriicken konnen. Diese Interessengegensatze werden zwar entscheidend durch okonomische Fak­ toren bestimmt. Allerdings hat das Volkerrecht iiber Epochen hinweg die rechtli­ chen Rahmenbedingungen geschaffen, innerhalb deren sich der internationale Han­ del und Kapitaltransfers reibungslos zugunsten der Industrielander vollziehen konnten. Erst das Anwachsen der Entwicklungslander in den internationalen Organi­ sationen im Zusammenhang mit dem Zerfall des Kolonialsystem nach dem 2. Welt­ krieg hat diesen volkerrechtlichen Rahmen grundlegend in Frage gestellt. Die For­ de rung nach einer "Neuen Weltwirtschaftsordnung", die in mehreren UN-Deklara­ tionen bereits Konturen angenommen hat, enthalt die handels- und wirtschaftspoli­ tischen Konzeptionen der Entwicklungslander, die mit Traditionen des Volker­ rechts· etwa in der Frage des Eigentumsschutzes radikal brechen.