Peter Gottwald

Internationaler Patentschutz vor staatlichen Gerichten ist eines der großen Probleme der Justiz. Trotz intensiver Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, ein echtes europäisches Patent zu schaffen. Meer

Masseunzulänglichkeit liegt vor, wenn zwar die Kosten des Insolvenzverfahrens, nicht aber die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten gedeckt sind. Meer

Am 1. Januar 1998 ist die bisher umfangreichste Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts in Kraft getreten. Im Zuge der Reform hat der Gesetzgeber die Definition der objektiven Schiedsfähigkeit, die bisher an die Vergleichsfähigkeit des Streitgegenstandes geknüpft war, nach Schweizer Vorbild an die Vermögensrechtlichkeit des streitigen Anspruches gebunden, um eine transparentere Regelung der Frage, welche Rechtsstreitigkeiten von Schiedsgerichten entschieden werden können, zu schaffen. Meer

Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung ermöglicht verschuldeten Personen nach einer Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren schuldenfrei zu werden. Meer