Der Bundestag

Seit Jahren wird mit standig wachsendem Nachdruck eine Parlamentsreform gefordert. Dies ist begriindet. Das hier vorliegende Buch will einen Beitrag dazu leisten. Wer reformieren will, mug das Bestehende kennen. Ich habe daher ver­ sucht, die Arbeit, die der Bundestag in den 17 Jahren seines Bestehens geleistet hat, darzustellen, an seinem Verfassungsauftrag zu mess en und im Hinblick auf eine zukiinfl:ige bessere Gestaltung zu werten. Es handelt sich also nicht urn eine rechtsdogmatische Abhandlung, sondern urn eine rechtspolitisch-pragmatische. Die neunjahrige Zugehorigkeit zum Bundestag und die fiinfjahrige Tatigkeit als Geschafl:sfiihrer einer seiner grog en Fraktionen gab en mir die Moglichkeit, das parlamentarische Geschehen zu beobachten und Anregungen zu sammeln. Die Arbeiten wurden im Oktober 1966 abgeschlossen. Seit dem 1. Dezember 1966 hat sich die politische Lage im Bundestag geandert. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sind eine Koalition eingegangen, die iiber 468 von 518 Sitzen im Parlament verfiigt. Es besteht allgemein Ober­ einstimmung dariiber, dag eine solche Konstellation dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, wonach einer iiberzeugenden, die Regierung tragenden Mehrheit eine starke Opposition gegeniiberstehen solI, nicht ent­ spricht, es sich also nur urn eine Obergangslosung handeln kann. J ede der beiden grog en Fraktionen mug sich also als zukiinfl:ige Regierungspartei oder als zu­ kiinfl:ige Opposition betrachten. Dadurch sind die Voraussetzungen geschaffen, ohne Riicksicht auf einen etwaigen Besitzstand die seit langem anstehenden Fra­ gen einer grundsatzlichen Parlamentsreform ernsthafl: und mit Aussicht auf Er­ folg in Angriff zu nehmen.