Reformpartei und Außenpolitik

1. Re/ormistische Parteien und AufJenpolitik Nationale reformistische Parteien zeichnen sich dadurch aus, daB sie die bestehende politische Ordnung innerhalb des eigenen Staates durch Reform zu verandern suchen. 1m Parlamentarismus westlicher Pragung unterscheiden sich reformistische Parteien von revolutionaren dadurch, daB sie jede Gewalt als Mittel ihrer Politik ablehnen und bewuBt systemkonform arbeiten. Auch ist die ideologische Kompo­ nente ihrer Politik nicht so stark ausgepragt wie bei den revolutionaren Parteien. Seit Grundung der Komintern im Jahre 1919 ist es ublich geworden, die reformisti­ schen Parteien unter dem Sammelbegriff Nicht-kommunistische Linke zusammen­ zufassen. Zu ihr gehoren die britische Labour Party und die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien des Kontinents, aber auch die japanischen Sozialisten. Reformistische Parteien haben sich stets in erster Linie auf innenpolitische Fragen konzentriert. Eine grundliche Auseinandersetzung mit auBenpolitischen Problemen schien fUr sie von zweitrangiger Bedeutung gewesen zu sein 1. Sie standen oft jahre­ lang dem Phanomen der Macht in der international en Politik gleichgultig oder ver­ standnislos gegenuber. In der Regel betraten sie die politische Buhne als Opposi­ tionsparteien. Diese Rolle, in Verbindung mit einem tiefverwurzelten MiBtrauen gegenuber den konservativen Regierungsparteien, verfuhrte die reformistischen Parteien allzu haufig dazu, die AuBen-und Militarpolitik konservativer Regierun­ gen rigoros und pauschal zu verurteilen 2.