Kriegsdienstverweigerer in der BRD

Mit einiger RegelmaBigkeit sind in der Bundesrepublik AuBerungen zu registrieren, die Unbehagen oder Aversion gegenliber einer gesellsdtaft­ lidten Randgruppe - den Kriegsdienstverweigerern - zum InhaIt haben. Diese Gruppe oder deren Tun und ihre Existlenz wird haufig als unange­ nehm, nicht konform, staatsfeindlidt oder zersetzend gewertet. Derartige Verlautbarungen hatten in den 50er Jahren etwa den Tenor, daB sich Kriegsdienstverweigerer aus der staatlidten und »volklidten« Gemeinsdtaft ausschlossen 1. Der Bundeswehr-Generalmajor Herrmann konnte 1956 nach insgesamt 31 militarischen Dienstjahren kein Verstand­ nis flir Kriegsdienstverweigerer haben, so sein Eingestandnis. Er zitierte einen hohen katholisdten Wlirdentrager, wonach es sich bei dieser Gruppe urn »Kommunisten oder Feiglinge« handelte 2. Ende der 60er Jahre spradt dann der CSU-Abgeordnete des Bundestages und Vorsitzende des Ver­ teidigungsaussdtusses Zimmermann angesichts der steigenden Zahlen von Kriegsdienstverweigerern, die ihren Antrag wahrend der Dienstzeit stell­ ten, von »Saboteuren« 3. Und im Friihjahr 1971 meinte Bundeskanzler Brandt vor dem Parlament: »Wir mlissen denen entgegentreten, die das unbestrittene Recht der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgriinden zu ganz anderen Zwecken nutzen. « 4 Ein halbes Jahr zuvor hatte der sozialdemokratische Verteidigungsminister Helmut Schmidt seine eigenen Schliisse aus der Statistik gezogen und auBene einen »Eindruck, daB die jungen Leute aufgrund statistischer Erfahrungen davon ausgehen kon­ nen, daB jemand, der als Wehrdienstverweigerer anerkannt wird, eine groBere Chance hat, sich von dem Dienst davonzusdtlangeln als jemand, der nicht zu dieser Gewissensentscheidung kommt.