Die Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts

Das EPGÜ und die Zuständigkeit der Gerichte in der Übergangszeit

Paperback Duits 2017 9783658204488
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Samenvatting

Julia Merkle untersucht das Verhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem europäischen Patentgericht in der Übergangszeit nach dem Inkrafttreten des EPGÜ (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) und die damit einhergehenden Auswirkungen für Kläger. Bevor das Einheitliche Patentgericht ausschließlich für die europäischen Patente zuständig ist, können Klagen weiterhin vor einem nationalen Gericht erhoben werden. Verschiedene Gerichtssysteme arbeiten so für eine gewisse Zeit parallel nebeneinander.

Specificaties

ISBN13:9783658204488
Taal:Duits
Bindwijze:paperback
Uitgever:Springer Fachmedien Wiesbaden

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Inhoudsopgave

<div>Das derzeitige Patentstreitregelungssystem.- Das zukünftige Einheitliche Patentstreitregelungssystem.- Die Zuständigkeit der Gerichte in der Übergangszeit.</div>

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