Der innovative Staat

Zu einem modernen und konkurrenzHihigen Wirtschaftsstandort gehOren neben einer zukunftsweisenden Wirtschafts-und Technologiepolitik effektive offentliche Dienstleistungen. Daher brauchen wir in Deutschland mehr denn je effizient arbei­ tende Behorden. Die Erfahrungen beim Aufbau der neuen Bundeslander haben einer breiten Offent­ lichkeit ins BewuStsein geruckt, wie wichtig eine leistungsfahige, gut funktionie­ rende Verwaltung fiir unsere hochentwickelte Gesellschaft ist. Urn den hohen Leistungsstandard der Verwaltung dauerhaft zu sichern und stetig zu verbessern, miissen Organisation und Struktur in der Verwaltung laufend iiberpruft und veran­ derten Rahmenbedingungen angepaBt werden. Verwaltung muS dem Biirger, dem Kunden der Verwaltung, mit dem Selbstverstand­ nis eines Dienstleisters entgegen treten. Der Kunde erwartet einen MaBanzug. Dies gilt auch flir den hoheitlichen Bereich. Verwaltungsaufgaben sind Gemeinschafts­ aufgaben von Staat und Biirgern. Eine aktive, gestaltende Verwaltung darf sich nicht einfach auf Paragraphen und Rechtsstandpunkte zuruckziehen, sondern gestaltet den Vollzug durch den Dialog mit den Betroffenen. Daneben muS die pdiventive Normenkontrolle weiterentwickelt und die Gesetzeskostenfolgenabsch1itzung drin­ gend verbessert werden, urn der Uberregulierung in Deutschland entgegenzuwirken. Verwaltungsmodernisierung setzt ein neues Denken und ein neues BewuBtsein voraus: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wertvollste Ressource der Verwaltung. Gerade flir eine schlanke, kundenorientierte und effizientere Verwal­ tung miissen die offentlich Bediensteten ihr Wissen und ihre Kreativitat aktivieren und ihre Motivation starken. Wir miissen einen zielgerichteten, kontinuierlichen VerbesserungsprozeS in allen Beriechen in Gang setzen. Den Mitarbeiter gangelnde Verwaltungsvorschriften "von oben" miissen mehr und mehr durch Zielvorgaben ersetzt werden.